Haushaltsplan 2016

von Martina Herrlinger

Rede der Sozialen Bürgervereinigung Weilheim und Hepsisau zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich begrüße Sie recht herzlich und möchte Ihnen im Folgenden die Stellungnahme der Sozialen Bürgervereinigung zum Haushaltsplan 2016 vorstellen.

Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Züfle, Herrn Schneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016.

Die Basis für unsere Arbeit ist das strategische Entwicklungskonzept Weilheim 2025, welches unter Beteiligung des Gemeinderates, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Büro Reschl im vergangenen Jahr entwickelt wurde. In den verschiedenen Prozessphasen wurden die kommunalen Grundfunktionen zur künftigen Stadtentwicklung erarbeitet.

Wegweisende kommunale Grundfunktionen wurden definiert: Wohnen, Arbeiten, Soziales/Kultur und Mobilität/Infrastruktur.

Im Rahmen dieser Stellungnahme soll auf die einzelnen Kernpunkte eingegangen werden.

 

Wohnen

Unser Ziel ist es unsere Einwohnerzahl in Weilheim und Hepsisau stabil zu halten, dass bedeutet wir benötigen weitere Flächen zur Wohnbebauung.

Im Bereich der Innenentwicklung sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt nahezu ausgeschöpft, da viele Flächen im Privateigentum sind. Festzuhalten ist an der Innenentwicklung, da weniger zusätzliche Fläche versiegelt wird und auch die Auflagen der Genehmigungsbehörden weniger kritisch sind.

Die Wohnflächenentwicklung im Außenbereich von Weilheim gestaltet sich durch die verschiedenen Interessensgruppen –Naturschutzgebiete und Anwohnern, schwierig. Ungeachtet dieser Problematik muss für das Allgemeinwohl ein gutes Ergebnis erzielt werden

Erfreulicherweise kann in Hepsisau in diesem Jahr mit der Erschließung von neuen Wohnbauflächen auf dem Gelände der Hauptstraße 47, begonnen werden.

  

Arbeiten

Wir liegen in einer wachsenden Arbeitsmarktregion in Deutschland, unsere Betriebe brauchen weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Daher befürwortet die SBV die Anstrengungen der Stadt Weilheim in diese Richtung und wird die Schaffung von neuen Gewerbeflächen tatkräftig unterstützen.

Wir unterstützten ebenfalls die Innenstadtoffensive der Stadt Weilheim, wie im vergangenen Jahr beschlossen. In diesem Zusammenhang war die Schaffung einer 50 % Stelle für die Innenstadtoffensive ein wichtiger Schritt, denn diese bündelt Akteure und Aktivitäten. Die Aktivitäten beleben die Innenstadt und schaffen so zusätzliche Besuchsgründe für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie.

 

Soziales/Kultur

Ganztagesbetreuung

In unseren Bildungseinrichtungen ist es ab dem Schuljahr 2016/17 für Eltern möglich Ihre Kinder, vom Kleinkindalter bis zur 7. Klasse, in die Obhut einer Ganztagesbetreuung zu geben. Diese sinnvollen Investitionen in Bildung und Betreuung tragen als Standortfaktor dazu bei, dass Familien gerne in Weilheim wohnen.

Kinder- und Jugendtreff Weilheim

Beim zweiten Jugendforum, im Mai 2015, wurden von den ca. 30 Kinder und Jugendlichen Weilheims und Hepsisaus zahlreiche Ideen und Anregungen zur Gestaltung des neuen Jugendtreffs entwickelt.
Im November 2015 war es dann soweit, und der Umzug in die neuen Räume des Pavillons an der Realschule Weilheim konnte gefeiert werden. Die Nutzung des Kleinspielfeldes mit Beachvolleyballfeld und Kleinspielgeräten ist während der Öffnungszeiten des Kinder- und Jungendtreffs möglich.

Festen und Schwimmen

Im Dezember 2015 stimmte der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit für den Bau einer Kombihalle am Standort bei der Limburgschule anstatt der Limburghalle am Helfersberg ab.
Besonderes Gewicht hatte bei dieser Entscheidung, die Bündelung städtischer Einrichtungen um künftige Unterhaltungs- und Sanierungskosten zu reduzieren.

Das Freibad in Weilheim soll erhalten werden. Wir begrüßen die Gründung eines Fördervereins, der sich den Erhalt des Freibades zum Ziel gesetzt hat.

 

Mobilität/Infrastruktur

Zentraler Bushalt

Durch die Neugestaltung im Bereich der Kreuzung Brunnenstr./Kirchheimer Str. konnte der zentrale Platz attraktiver gestaltet und der Nahverkehr ein Stück weit barrierefreier gestaltet werden.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Zur Förderung der E-Mobilität regt die SBV an, dass möglichst durch private Investoren, evtl. auch durch den örtlichen Energieversorger, eine oder mehrere Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Weilheim aufgestellt werden.

Als einzige Änderung zum Haushaltsplan 2016 beantragt die SBV, auf den Einbau einer Schranke in der Tiefgarage am Rathaus zu verzichten. Der Ursache für die häufigen Störungen an den Parkscheinautomaten sollte nachgegangen werden und diese durch eine zuverlässigere ähnliche Technik zu ersetzen.

Rathausumbau in Hepsisau

Die Ortschaftsverwaltung im Rathaus Hepsisau erhält einen barrierefreien Zugang, die Feuerwehr wird in einem neuen Magazin untergebracht und die beiden Obergeschoße werden mit Wohnraum für Flüchtlinge umgebaut.

 

Herausforderungen und Ausblick

Im vergangenen Sommer erhielt die Stadt Weilheim 100 neue Mitbürger, die im Camp am Lindachstadion zur Erstunterbringung einzogen. Weitere Menschen folgten und es ist im Moment noch nicht abschätzbar, wie viele Flüchtlinge noch folgen werden.

Die wichtigsten Ansprechpartner, neben der vom Landratsamt hauptamtlich zuständigen Mitarbeiter und Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sind der Arbeitskreis Asyl mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Dieses Engagement in verschiedenen Arbeitsgruppen vom Fahrrad bis Kleidung über Sprachkurse, Sport und Begleitung über alle Generationen hinweg sind beispiellos. Dafür an alle Ehrenamtlichen, auch den engagierten Vereinen und Organisationen, ein besonderer Dank.

Eine zukünftig große Herausforderung für unsere Stadt ist die Unterbringung von Flüchtlingen, besonders die Anschlussunterbringung. Die Finanzierbarkeit künftiger Projekte entscheidet sich mit diesem Thema.

Unterstützen Sie diese Herausforderungen und Veränderungen, denn diese sollten nicht als Verzicht sondern als Bereicherung empfunden werden. Nur mit einer positiven Einstellung und mit einem weiterhin hohen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger können wir diese Aufgabe bewältigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Martina Herrlinger für die SBV im Gemeinderat 19.01.2016

 

Antrag:

  1. Verzicht auf den Einbau einer Schranke in der Tiefgarage

 

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