Ein bunter Strauß neuer Ideen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Heitz,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Ortschaftsrats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

es freut mich, in diesem Jahr die Haushaltrede für die Soziale Bürgervereinigung Weilheim/Teck halten zu dürfen.
Es liegt uns ganz besonders am Herzen die Dankbarkeit und die Wertschätzung für die im Jahr 2023 von Ihnen Herrn Bürgermeister Züfle und von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen.
Mit viel Einsatz, Geduld und Ausdauer wurde das immer größer und komplizierter werdende Aufgabenspektrum bewältigt.
Danken wollen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Ehrenamt für das gesellschaftliche Miteinander in Vereinen, Kirchen und Organisationen tagtäglich eingesetzt haben.
Dieses gute Miteinander und die vielfältige Infrastruktur macht Weilheim zu einer attraktiven, lebenswerten und lebendigen Stadt.

Damit dies auch künftig so bleibt, präsentieren wir einen

bunten Strauß voller Ideen

 

Kita und Schule

Bereits kurze Zeit nach der Fertigstellung der fünfgruppigen Kita Schellingstraße konnten wieder nicht alle Kinder den gewünschten Betreuungsplatz bekommen.
Durch die Erweiterung der Kita Egelsberg in 2023, die Erweiterung der Kita Öhrich in diesem Jahrsowie die Planung der Neubauten je einer Natur-Kita in Hepsisau und Weilheim wurde umgehend auf die Engpässe reagiert.

In Hepsisau wurde bereits mit dem Neubau begonnen und schon im Sommer können die Kinder die neuen Räumlichkeiten beziehen.
Als eine Gruppierung, die sich für eine gute Kinderbetreuung schon seit vielen Jahren engagiert, haben wir diese Maßnahmen entscheidend unterstützt.
Nach Fertigstellung dieser Baumaßnahmen und unter Berücksichtigung des Freien Kindergartens und des Waldkindergartens steht den Eltern ein bereitgefächertes Betreuungsangebot mit den unterschiedlichsten Konzepten zur Verfügung.
Wir können mit Stolz behaupten, dass Weilheim und Hepsisau bezüglich der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt ist.
Aus Sicht der Sozialen Bürgervereinigung ist es nicht nurdamit getan, auf die steigenden Kinderzahlen im Kita-Bereich zu reagieren.
Sobald die Kinder in die Schule kommen, wird es auch hier zu räumlichen Engpässen führen. Bereits in diesem Schuljahr wird sich die Anzahl der Grundschulklassen von 15 auf 16 erhöhen.
Darauf sollten wir kurzfristig reagieren und bitten die Verwaltung, diesbezüglich Vorschläge zu erarbeiten.
Langfristig ist, auch unter der Berücksichtigung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab 2026, ein Anbau an die Grundschule unumgänglich.
Deshalb beantragen wir, im Haushalt 2024 eine Planungsrate für die Grundschul-Erweiterung einzustellen.

 

Quartier 2030 – Älter werden in Weilheim gemeinsam gestalten

Wir haben schon heute ein vielfältiges Angebot wie das Seniorenforum, den Bürgerbus, Mittagstisch, Besuchsdienste usw. für Senioren.
Bereits heute sind etwa ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Weilheim über 60 Jahre alt. In den kommenden Jahren wird die Generation der Babyboomer, die bereits seit Jahrzehnten prägend für unsere Gesellschaftist, nach und nach in Rente gehen.
Auf diesen demografischen Wandel hat die Stadt mit der Fertigstellung des Quartiersentwicklungsplans unter Mitwirkung der älteren Bürgerinnen und Bürger reagiert.
Jetzt gilt es, die vielschichtigen Handlungsempfehlungen und Maßnahmenformulierungen sukzessive in die Tat umzusetzen.
Dieser komplexe Aufgabenkatalog kann allein im Ehrenamt nicht befriedigend bewältigt werden. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Verwaltung, zur Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Seniorenarbeit, die ehrenamtlich Engagierten durch die Einstellung einer/eines Seniorenbeauftragten zu unterstützen.
Aus unserer Sicht reicht für diese wichtige Aufgabenstellung die Schaffung einer 30 %- Stelle nicht aus.

Deshalb beantragen wir die Stelle der/des Seniorenbeauftragten durch eine qualifizierte Fachkraft mit einem Stellenumfang von 50 % zu besetzen.

Bürokratieabbau- Grundsteuer unter zehn Euro entfällt

Immer öfter wird die ausufernde Bürokratie beklagt und Bürokratieabbau von Kreis, Land und Bund eingefordert.
Wir haben uns die Frage gestellt:
Warum mit dem Bürokratieabbau nicht vor der eigenen Haustüre beginnen?
Wir beantragen daher, eine Kleinstbetragsregelung für die neue Grundsteuer ab 01.01.2025 einzuführen. Ja, damit verzichten wir ganz bewusst auf Einnahmen. Das Ziel der „Bagatellgrenze“ ist es, die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen und dadurch wiederum Kosten zu senken.
Konkret heißt das: Die Stadt muss weniger Grundsteuerbescheide verschicken und spart dadurch Porto- und Verwaltungskosten. Sicher aber ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Grundsteuer sparen werden und nicht mehr die Mühe haben, die Kleinstbeträge zu überweisen.
Größtenteils werden Eigentümer von land- und fortwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) profitieren, was wir ausdrücklich begrüßen.

Förderung der Neupflanzung von Obstbäumen

Unsere wunderschöne Landschaft ist zu einem großen Teil durch die vielen ökologisch wertvollen Streuobstwiesen geprägt, auf die wir zurecht stolz sind.
Ohne die arbeitsintensive Pflege der Wiesenbesitzer ist der Erhalt der Streuobstwiesenbestände in Weilheim und Hepsisau und damit auch die Förderung des Lebensraums für streuobstwiesentypische Tiere und Pflanzen nicht möglich. Um den Streuobstwiesenbestand langfristig zu erhalten, müssen die alten Obstbäume konsequent durch Neupflanzungen ersetzt werden.
Deshalb beantragen wir, den seit 2011 unveränderten Zuschuss für die Pflanzung von maximal drei Hochstämmen von 25,- € auf 40,- € je Baum zu erhöhen.
Danken möchten wir dem Obst- und Gartenbauverein Weilheim, der sich an dem Zuschuss bisher anteilig beteiligt hat.

Generalsanierung der Kirchheimer Gymnasien

Der Wunsch, in Weilheim die bereits bestehenden weiterführenden Schulen um ein Gymnasium zu erweitern, wurde vor vielen Jahren abgelehnt, weil dies nur der Großen Kreisstadt Kirchheim vorbehalten war.
Als Große Kreisstadt hat Kirchheim über Jahrzehnte mehr Finanzzuweisungen erhalten, gerade weil sie solche zentralen Pflichtaufgaben wahrnimmt und die damit einhergehenden Lasten zu tragen hat.
Dass Weilheim, wie alle anderen Umlandgemeinden auch, zum Zahlmeister des jahrzehntelangen Sanierungsstaus am LUG und Schlossgymnasium werden soll, lehnen wir ab. Allein für die Generalsanierung des LUG werden 20 Mio. Euro Baukosten veranschlagt.
Da es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, auf das sich die Stadt Kirchheim beruft, um eine Einzelfallentscheidung handelt, besteht hierbei derzeit weder eine rechtliche Zahlungsverpflichtung, noch eine Selbstverständlichkeit auf einen freiwillig zu gewährenden Zahlungsanteil.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Umlandgemeinden bezüglich der Art, des Umfangs der Generalsanierung und des Standorts eines möglichen Neubaus keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten haben.
Diese Vorgehensweise hätte in letzter Konsequenz zur Folge, dass die Stadt Weilheim bei einer Generalsanierung der Realschule die betroffenen Umlandgemeinden ebenfalls zur Kasse bitten müsste.
Interkommunale Zusammenarbeit sieht für uns anders aus!

Feuerwehr

Durch die Neuanschaffung des Gerätewagens Logistik (GW-L2) in 2023 und verschiedener anderer Fahrzeuge und Gerätschaften in den Vorjahren ist die Feuerwehr in Weilheim und Hepsisau, was die Fahrzeugausstattung anbelangt, gut aufgestellt.

Die Einsatzbereitschaft und Kameradschaft der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden beindruckt uns immer wieder auf Neue und gebührt unser aller Wertschätzung.
Wie wichtig eine schnelle Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist, hat uns der tragische Brand in einem Mehrfamilienhaus am Egelsberg gezeigt.

Aus Sicht der SBV ist es nicht zielführend, wenn über mehrere Jahre nur eine Planungsrate für das Feuerwehrmagazin im Haushaltsplan eingestellt wird, ohne mit der Planung konkret zu beginnen.
Deshalb beantragen wir, dass mit der Planung des Feuerwehrmagazins in der zweiten Jahreshälfte 2024 auch tatsächlich begonnen wird.

Weiterentwicklung Verkehrskonzept

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürgern nach weniger Verkehrsaufkommen stand bei der Bürgerbefragung zur Stadtentwicklung im Vordergrund.
Diesem Wunsch wurde mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes unter Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern durch ein externes Ingenieurbüro für Verkehrswesen Rechnung getragen.
Jetzt geht es an die sukzessive Umsetzung und Weiterentwicklung des erstellten Verkehrskonzeptes.
Wir begrüßen es, dass unserem Antrag, Haushaltsmittel für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen bereits in 2024 bereitzustellen, entsprochen worden ist.
Ziel des Verkehrskonzeptes ist, möglichst viele Menschen durch bauliche Maßnahmen und durch Werbung zu motivieren, ein umweltfreundliches, gesundes Verkehrsmittel zu benutzen.
Deshalb beantragen wir, an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnisses teilzunehmen.
Die dreiwöchige Aktion, an der 2023 insgesamt 2836 Kommunen teilgenommen haben, bietet eine gute Gelegenheit die Vorteile des Fahrradfahrens zu entdecken und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.

Neben den örtlichen Maßnahmen zu Verkehrsreduzierung müssen auch überörtliche Infrastrukturmaßnahmen wie die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 über Kirchheim hinaus bis nach Weilheim vorangetrieben werden.
Obwohl dieser Teilabschnitt im Ranking der Machbarkeitsstudie an vorderster Stelle steht, dürfen wir nicht müde werden, die S-Bahn-Verlängerung bis Weilheim von den Mandatsträgern unseres Wahlkreises im Kreistag, dem Regionalparlament und im Landtag immer wieder einzufordern!

 

Zusammenfassung unserer Anträge:

1. Einstellung einer Planungsrate für die Grundschulerweiterung.
   
   
2. Erhöhung des Stellenumfangs für die/den Seniorenbeauftrage/n von
   30 % auf 50 %.
   
   
3. Bürokratieabbau:
   Einführung einer Kleinstbetragsregelung für die neue Grundsteuer ab 01.01.2025.
   
   
4. Erhöhung des Zuschusses für die Pflanzung von Hochstämmen von 25,- € auf 40,- € je förderfähigem Baum.
   
   
5. Beginn der Planung des Feuerwehrmagazins im zweiten Halbjahr 2024.
   
   
6. Weiterentwicklung Verkehrskonzept:
   Teilnahme am STADTRADELN (Kampagne Klima-Bündnis)
   
   
7. Vorstellung der Ergebnisse Hochwasserschutz Wermeltswiesenweg.
   
   
8. Bericht über den Stand der Umsetzung des BHKW in der Kläranlage.

  
Ich bedanke mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Gerda Schrägle

Soziale Bürgervereinigung Weilheim