Mut in herausfordenden Zeiten HH-Rede 2026

2026-01-21 18:00 von Dr. Ulrich Mors

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, Herr Ortsvorsteher Loser,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Ortschaftsrates,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

erst einmal eine kurze Vorbemerkung: Im Haushaltsplanverfahren stehen heute die Stellungnahmen der Gruppierungen zur Haushaltsrede des Bürgermeisters an. Dabei sollen auch die unterschiedlichen Schwerpunkte der einzelnen Gruppierungen und der Verwaltung sichtbar werden, denn es gibt nie die eine und einzige Lösung für ein Thema. Demokratie lebt von klaren mit Leidenschaft, Engagement und Mut geführten Debatten. Diese Debatten wollen wir aber anders als in den unsozialen Medien hier sachlich und respektvoll führen. Deshalb möchte ich mich hier bei den GR-Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung für die stehts vertrauensvolle und hilfsbereite Zusammenarbeit bedanken. Die Mitarbeiter beantworten geduldig unsere Fragen -auch die, die gelegentlich nerven. So bleibt Demokratie lebendig und konstruktiv zum Wohl der Stadt.

Nun zur eigentlichen HH-Rede: Wir stehen vor einer herausfordernden Haushaltslage. Die kommunalen Finanzen sind angespannt: Erträge steigen langsamer als die Kosten, Investitionen geraten unter Druck. Diese Situation betrifft uns alle: die Haushalte in unseren Familien, Vereinen, kleine Unternehmen, Schulen und soziale Einrichtungen. Gleichzeitig stehen wichtige Zukunftsthemen – Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Digitalisierung – auf der Agenda und müssen trotz prekärer Haushaltslage angegangen werden.

Die Landespolitik hat diese missliche Situation der Kommunen erkannt und so hat die grün-geführte Landesregierung entschieden, 2/3 des Sondervermögens Bund an die Kommunen weiterzureichen, was für Weilheim gut 6 Mio € für die nächsten 12 Jahre sichert. Zusätzlich stellt das Land 550 Mio € eigene Mittel für die Kommunen bereit. Da ist Weilheim mit immerhin 450.000 € in 2026 dabei. Beide Förderungen sind deutlich mehr, als die anderen Länder für ihre Kommunen tun.

Dennoch nehmen wir die Belastungen ernst – gerade in Zeiten steigender Energiepreise, gestiegener Bau- und Materialkosten sowie wachsender Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen. Wir glauben jedoch fest daran, dass wir Prioritäten setzen und kluge, zukunftsfähige Entscheidungen treffen können. Diese machen unsere Stadt noch lebenswerter – ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. Ausdrücklich begrüßen wir, dass die Verwaltung bei den freiwilligen Leistungen keinen Kahlschlag vorsieht. Dort lassen sich mitunter nur wenige tausend Euro holen. Investitionen in Bildung, Jugend- und Seniorenangebote sowie integrative Mobilitätslösungen stärken den Zusammenhalt der Stadt und tragen so zur besonderen Attraktivität von Weilheim bei. Vielleicht hilft uns allen bei der Fortentwicklung des Gemeinwesens, den Blick etwas weniger auf die eigenen und oft berechtigten Partikularinteressen zu richten und wieder mehr die großen Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die wir gemeinsam zu lösen haben. Stärkung der Innovationskraft durch Straffung der Bürokratie und Verschlankung der Verwaltung mit Hilfe der Digitalisierung, Energiewende, nachhaltige Mobilität, gerechte Bildung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft durch die Förderung des Ehrenamtes könnten Themen sein, auf die wir uns alle einigen.

Ziel der SBV ist es, trotz der finanziellen Herausforderungen diese Themen voranzubringen und eine spürbare Verbesserung für die Menschen vor Ort zu realisieren. Deshalb schlagen wir in diesem Haushalt einige konkrete Schritte vor, die mittel- und langfristig Wirkung zeigen, ohne die Finanzen übermäßig zu belasten. Wir bemühen uns wenige kostenträchtige Anregungen mit Sparvorschlägen zu unterfüttern, um so unserer Aufgabe als Kommunalpolitiker gerecht zu werde: Prioritäten setzten und entscheiden.

Klimaschutz und Klimaanpassung als Investition vor Ort

Ausdrücklich wollen wir die großen Fortschritte bei der Energieeinsparung durch PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden anerkennen. 2025 ist die PV-Anlage auf der neuen Sporthalle mit dem Anschluss der Limburgschule und die Kläranlage zu nennen. In der Kläranlage ist auch ein BHKW vorgesehen, das die Faulgase hocheffizient in Strom und Wärme umsetzt. Dadurch werden nicht nur die Emissionen reduziert. Es kann wie meistens bei Investitionen in Energeieeffizienz auch ordentlich Geld gespart werden. Das ist sehr begrüßenswert.

Grün statt grau:

Wir setzen darauf, das Stadtbild grüner zu gestalten: mehr Bäume gegen die Folgen des Klimawandels. Bäume spenden Schatten, mildern Hitze, binden CO2 und fördern die Lebensqualität in unseren Quartieren. Zwar ist Weilheim eine durchaus grüne Stadt. Doch es gibt Verbesserungsmöglichkeiten. Beim Marktplatz sollte langfristig Ersatz für die Kastanien gesucht werden. Bäume wachsen langsam, sodass schon frühzeitig der eine oder andere Baum an anderer Stelle gepflanzt werden sollte. Die Sanierung der Kelterstraße könnten eine Gelegenheit sein, vermehrt Bäume besonders rund um die Limburgschule herum vorzusehen und auch manche Spielplätze sind im Sommer sehr sonnig (z.B konkret der Spielplatz am Ende der Theresienstraße, wo ein schattenspendender Baum ohne Ersatz gefällt wurde). Wir regen an, in anliegenden Vergaben und Erneuerungen verstärkt auf kommunale Baumflächen zu setzen,

„Unser Dorf soll schöner werden“ – so hieß früher mal ein Wettbewerb

Angesichts der aktuellen Finanzlage sollte geprüft werden, ob vom Land kostenfrei leihweise zur Verfügung gestellte Stadtmobiliar im Sommer zeitweise in der Stadt aufgestellt werden könnte. Stadtmöbel sind transportierbare Beete mit kleinen Bäumen, Sträuchern oder auch Sitzmöbel. Das könnte z.B eine Aufwertung für den kargen Bertholdsplatz sein. In Kirchheim sind die Stadtmöbel letztes Jahr auch von den Gewerbetreibenden sehr gut angenommen worden. Diese kostengünstige Maßnahme könnte Begegnung, Dialog und längeres entspanntes Verweilen fördern und unser Städle noch attraktiver machen. Zusätzlich sorgen sie bei Stauhitze im Sommer für eine angenehme Kühlung.

Verkehrskonzept umsetzen – sichtbare Schritte einleiten

Die größten Herausforderungen der Verkehrspolitik, die Game-Changer, wie sie Bürgermeister Züfle zurecht benennt, sind der Autobahn Albaufstieg und die S-Bahn-Anbindung für Weilheim. Der Autobahn wird umgesetzt. Jetzt bleibt es wichtig, bei der S-Bahn am Ball zu bleiben. Hier sollte die begonnene Einbeziehung des Sprengels vom Bürgermeister fortgesetzt werden, um in der entscheidenden Regionalversammlung mit einer Stimme sprechen zu können. Entscheidend ist jetzt ein Beschluss der Regionalversammlung zu einer vertiefenden Untersuchung, die Voraussetzung für einen Förderantrag ist.

Wir haben in Weilheim gemeinsam vor 2,5 Jahren mit dem Verkehrskonzept einen Rahmen für sichere, nachhaltige Mobilität beschlossen. Einige wenige Maßnahmen, wie die Einrichtung der Zebrastreifen in der Bissinger und Rainstraße sind bereits umgesetzt. Das begrüßen wir sehr. Doch harren noch 16 weitere Maßnahmen, die laut Konzept „in den nächsten 2 Jahren umgesetzt“ werden sollten, der Realisierung. Selbstverständlich anerkennen wir die riesige zeitliche Herausforderung durch das neue ökologische Gewerbegebiet Rosenloh. Doch sollten nun die beschlossenen Maßnahmen angegangen werden. So sollte etwa die vorgesehenen Fahrradstraßen in der Bahnhofstr und ggf Weilerweg als sichtbares Zeichen für sicherere Schulwege zeitnah umgesetzt werden. In diesem Zuge könnte auch gleich die Fahrradmarkierung in der Kirchheimer Straße in Höhe von REWE/Aldi gemacht werde. Dabei sind keine großen baulichen Veränderungen notwendig. Eine farbliche Markierung und Schilder reichen aus, um den Vorrang des Radverkehrs auf diesem frequentierten Schulweg bei weiter möglichem PKW-Verkehr zu verdeutlichen. Das Büro Köhler/Leutwein rechnet mit 2000 €. Dadurch setzen wir Priorität auf Projekte, die geringe Kosten verursachen und hohe Wirkung entfalten.

Nun zur möglichen Finanzierung

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen wir vor, größere Straßenerneuerungen im Umfang vorübergehend zu strecken oder sinnvoll zu staffeln. Straßenerneuerungen sind sehr teuer. Allein Belagsarbeiten ohne Straßenbeleuchtung etc schlagen in 2026 mit ca 840.000 € zu Buche. Klar sind das keine echten Einsparungen sondern Verlagerungen. Dennoch lässt sich so kurzfristig beträchtlich finanziell Luft verschaffen ohne an Qualität zu verlieren. Wir schlagen auch vor zu prüfen, ob die Intervalle der Straßenreinigung etwas gestreckt werden können, um ohne sichtbaren Qualitätsverlust Einsparungen zu realisieren.

Eine weitere Einsparmöglichkeit könnte das Bürgerbüro sein. Durch die fortschreitende Digitalisierung nimmt der direkte Kontakt im Bürgerbüro immer mehr ab. Bisher sind die Öffnungszeiten im Vergleich mit anderen Kommunen recht üppig bemessen. Es lohnt sich zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros moderat angepasst werden könnten, umso ein effektiveres, ungestörteres Arbeiten zu ermöglichen und personelle Ressourcen anderweitig und sinnvoller einsetzen zu können.

Förderung des Ehrenamts

Wir von der SBV haben schon mehrfach, auf die Bedeutung des Ehrenamtes hingewiesen. Wir haben angeregt, neben den Mitarbeitenden der Verwaltung auch Ehrenamtliche z.B im Instagram-kanal vorzustellen. Dank an die Verwaltung, dass dies im nennenswerten Umfang umgesetzt wurde. Vielleicht könnte darüber hinaus ja der Podcast, in den gerade viel Energie und Herzblut fließt, auch ein Format für die Vorstellung von Ehrenamtlichen sein.

Eine weitere Wertschätzung der Ehrenamtsarbeit ist die baden-württembergische und von uns angeregte Ehrenamtskarte. Der Kreis ist hier erfreulich in Vorleistung gegangen. Er übernimmt die Organisation und Ausgabe der Ehrenamtskarte. Allerdings ist der Kreis auf die Mitarbeit der Kommunen angewiesen. Sie müssen die sogenannten „Akzeptanzstellen“ benennen, also die Stellen, die die Ehrenamtskarte für Vergünstigungen akzeptieren. Hier in Weilheim ist z.B. die Stadtbücherei oder das Freibad als Möglichkeit zu nennen. Und vielleicht könnten sich sogar die zahlreichen Gastwirte hier im Gremium überlegen, gelegentlich ein Freigetränk zu spendieren? Sie haben ja gerade durch die Mehrwertsteuersenkung etwas Spielraum bekommen.

Im Herbst gab es einen Aufruf der Kirchengemeinde zur Pflege der Außenanlagen der Gemeindehäuser. Könnte es eine Idee zur Entlastung des Bauhofes sein, für größere Pflegmaßnahmen einen Aufruf zur bürgerschaftlichen Mitarbeit im Gemeindeblatt zu bringen? Vielleicht fühlt sich der ein oder andere eher körperlich engagierte Mann da angesprochen und hat Lust, seinen grünen Daumen für ein schönes blühendes Städtle einzubringen. Wir alle tragen dafür gemeinsam Verantwortung.

Abschließend:

Unsicher krisenhafte Zeiten verängstigen manche Mitbürger verständlicherweise und machen es denen mit den vermeintlich einfachen rückwärts gerichteten Antworten und sogenannten Alternativen leicht, sich lautstark Gehör zu verschaffen. Es sind aber auch Zeiten in denen wir die wirklichen Herausforderungen annehmen können, neue Ziele ins Auge fassen und gemeinsam mutig eine nachhaltige Zukunft gestalten können. Wir stehen vor Herausforderungen. Aber wir können als Gesellschaft auch zusammenstehen. Mit klarer Priorisierung, offenem Dialog und verbindlicher Umsetzung werden wir mit diesem Haushalt Wege finden, unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten – für heute und für kommende Generationen.

Zusammenfassend die Anträge der SBV:

· Prüfen, ob versuchsweise kostenlose Stadtmöbel der Landesregierung zur Belebung und Aufwertung des Bertholdplatzes und des Marktplatzes aufgestellt werden können.

· Prüfen, ob mittel- bis langfristg mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden können (Marktplatz, Kelterstraße, Spielplatz Theresienstraße)

· Umsetzung der im Verkehrskonzept vorgesehenen Fahrradstraße in der Bahnhofstraße, ggf Weilerweg und des farblich markierten Fahrradstreifens in der Kirchheimer Str in Höhe REWE/Aldi

· Prüfen, ob Straßensanierungen zeitlich gestreckt werden können und die Straßenreinigung auf längere Intervalle umgestellt werden kann

· Prüfen von Akzeptanzstellen für die Ehrenamtskarte in Weilheim.

Im Namen der SBV bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit

Dr. Ulrich Mors für die Soziale Bürgervereinigung SBV